Politische Verfolgung der sexuellen Minderheit von Pädophilen erreicht neue Höhepunkte: Bisher strafbare Handlungen der Ermittlungsbehörden sollen legalisiert werden(u.a.)

Die letzte Strafverschärfung im Sexualstrafrecht ist gerade im Januar 2015 in Kraft getreten. Damals ging die Initiative vom Koalitionspartner SPD mit dem früheren Justizminister Heiko Maas(los) aus. Das heutige Positionspapier von CDU/CSU umfasst 26 Punkte. Der Schwerpunkt liegt bei der Anhebung des Höchststrafmaßes bei § 184 ff. StGB von 3 Jahren auf 5 Jahre Freiheitsstrafe sowie die Erhöhung der Mindesstrafe von 6 Monaten auf ein Jahr. Beim sogenannten Cybergromming soll auch der Versuch strafbar werden. Ermittlungsbehörden sollen legalisiert computergenerierte Kinderpornos anbieten. Auch soll Untersuchungshaft auch ohne besonderen Haftgrund angeordnet werden können. Die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden....! Die politische Macht von Kinderschutz & Opfervereinen durchzieht das gesamte Positionspapier und ist tief in die CDU/CSU-Fraktion verankert worden. Vom Koalitionsparter SPD ist kein Widerstand zu erwarten, sondern es wurde bereits Zustimmung signaliert. Die SPD-Justizministerin Barley wurde aufgefordet, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Noch schärfere Gesetze können niemals das Problem von sexueller Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung Kindern & vermeintlicher Kinderpornografie lösen. Das Positionspapier von CDU/CSU dient primär nicht dem Kinderschutz, sondern fast ausschließlich der Diskriminierung, Kriminalisierung und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Ein unsäglicher Opferkult hat sich etabliert. Mögliche Kritiker an solchen Gesetzesvorhaben werden konsequent mundtot gemacht: Opferschutz vor "Täterschutz". Die Oppositions-Fraktionen im Deutschen Bundestag aus GRÜNE, FDP, AfD und LINKE haben sich bisher noch nicht zu diesem Positionspapier öffentlich geäußert. K13online zitiert George Orwell: "Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen...." Oder: Wer Wind sät, wird Sturm ernten...

https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/kinder-besser-vor-missbrauch-schuetzen

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