Laufende Dienstaufsichtsbeschwerde: Ergänzende Begründung im Ermittlungsverfahren gegen bestimmte JVA-Bedienstete in Kislau an das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg gesandt

Im laufenden Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren gegen die Anstaltsleiterin der JVA Kislau wurde die ergänzende Begründung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen bestimmte Bedienstete nun auch an das Justizministerium Baden-Württemberg gesandt. Zuvor hatte die Anstaltsleiterin Hügle die berechtigte Eínsicht in die Gefangenenpersonalakten von Dieter Gieseking (K13online) abgelehnt. Auf eine diesbezügliche Beschwerde wurde jedoch verzichtet, weil die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bereits Akteneinsichten gewährt hatte. Aus den Ermittlungsakten & Gefangenenakten gehen nicht nur begangene Straftaten, sondern auch mehrfach dienstrechtliche Vergehen von Kislauer JVA-Bedienstete hervor. Das Justizministerium wurde zur Prüfung und Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Bediensteten aufgefordert. Wir erwarten geeignete Maßnamen im Wege der Dienst- und Fachaufsicht durch das Justizministerium. Eine Meldung an die "Nationalstelle zur Verhütung von Folter" ist bisher noch nicht erfolgt, aber bleibt weiterhin vorbehalten. Wir erwarten weiterhin eine vollständige und lückenlose Aufklärung über alle Vorfälle & Vorkommisse in der JVA Kislau. Insbesondere über den Verbleib von 24 Tabletten, die dem Beschwerdeführer am Entlassungstag ausgehändigt worden waren und sich nun zur Prüfung über die Herkunft der Medikamente wieder in Besitz der JVA befinden. Der Beschwerdeführer sollte auf dem Haftraum 110 von den Mitgefangenen gezwungen werden, einen Tabletten-Cocktail einzunehmen, um einen vorgetäuschten Suizid zu begehen. Wenige Tage zuvor gab es auf diesem Haftraum bereits einen vermeintlichen Suizid eines Gefangenen, der dem Beschwerdeführer bekannt war. Sollten die weiteren Ermittlungen hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dann ist der dringende Tatverdacht des versuchten Mordes durch die Zelleninsassen 110 gegeben. Die JVA Kislau hat durch die Weigerung von inhaltlichen Stellungnahmen mehrfach versucht, alle Vorfälle zu vertuschen. Strafanzeige wegen Unterschlagung von Beweismaterial wurde bereits erstattet. Lesen Sie die aktuellen Schriftsätze des Beschwerdeführers und die Verweigerung der Aktensicht durch die Anstaltsleiterin mit einem Klick auf weiterlesen...