| [update] Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern | |
| Alles wegen ein paar Nacktaufnahmen von schönen Knaben: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich erkennt die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Edathy und damit rund 800 weiteren Fällen nicht Der wegen möglichen Geheimnisverrats unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat sein Amt niedergelegt. Der CSU-Politiker - damals Innenminister - hatte die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, machte in einer Pressekonferenz keinen Hehl aus seiner Frustration, dass bereits so viele Einzelheiten zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy(SPD) der Öffentlichkeit bekannt sind. Im ZDF äußert sich Prof. Dr. Monika Frommel vom Institut für Kriminologie der Universität Kiel: "Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung." Am kommenden Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Fall des Justizopfers Sebastian Edathy befassen...[update: In einer aktuellen Stunde wird sich auch der Deutsche Bundestag damit befassen] http://www.heute.de/friedrich-will-im-fall-von-ermittlungen-wegen-seines-verhaltens-im-fall-edathy-zuruecktreten-31951854.html ZDF: Staatsanwaltschaft "fassungslos" über undichte Stellen Zitate 800 weitere Porno-Kunden aus Deutschland Fröhlich wies darauf hin, dass er erst im November 2013 das Material persönlich erhalten habe, das kanadische Ermittlungsbehörden weitergegeben hatten. Edathy war zusammen mit rund 800 anderen deutschen Staatsbürgern als Kunde eines Online-Portals aufgefallen, das pornografisches Material vertreibt. K13online Anmerkungen Das ist erneut eine Medienlüge. Im offenen AZOV-Shop wurden zu keinem Zeitpunkt pornografische Materialien angeboten. Damit gibt es auch keine Porno-Kunden. Noch immer halten das ZDF und anderen Medien die Lügen der Berichterstattung aus November 2013 aufrecht. Wir fordern diese Mainstream-Medien auf, zur Wahrheit zurück zu finden. Zitate Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover handelt es sich im Fall Edathy um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Fröhlich in Hannover. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich. K13online Anmerkungen Es geht nicht nur um den Fall Edathy. Es geht im Prinzip auch um über 800 weitere Fälle juristischen Unrechtes, die nicht eine solche Öffentlichkeit erreicht haben. Spätestens die Staatsanwaltschaft Hannover hätte das Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung sofort einstellen müssen. Dies gilt auch für alle anderen 800 Fälle. Nach unserer Rechtsauffassung liegt zumindest ein begründeter Verdacht der Rechtsbeugung vor. Zitate Bloße Vermutungen oder die theoretische Möglichkeit einer Straftat reichen dazu nicht aus. Gibt es einen ersten Anfangsverdacht - etwa nach einem vagen Hinweis oder einer anonymen Aussage - müssen die Strafverfolgungsbehörden zunächst in sogenannten Vorermittlungen Spuren, Aussagen von Zeugen oder mutmaßlichen Opfern sowie weitere Hinweise sammeln. K13online Anmerkungen Die obigen ZDF-Zitate beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfG). Dieser Sachverhalt trifft ebenfalls nicht nur auf den Fall Edathy zu, sondern auch auf alle 800 weitere Fälle. Der Rechtsstaat wurde in allen Fällen außer Kraft gesetzt. Damit werden Entschädigungszahlungen an alle Justizopfer fällig. http://www.heute.de/fall-edathy-staatsanwaltschaft-hannover-empoert-ueber-undichte-stellen-31954246.html ------------------------------------------------- Interview mit der Strafrechtlerin Monika Frommel zum Fall Edathy: „Grenzbereich zur Rechtsbeugung“ Zitate Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft Hannover nur sehr bemüht, keinen Fehler zu machen, weil es sich bei Sebastian Edathy um einen bekannten Politiker handelt. Frommel: Ich würde sagen: Das ist eine Promihetze. Edathy war sowieso nicht mehr zu halten, als klar wurde, dass er sich für sehr junge Männer interessiert. Es hätte gereicht, dass er sich von der politischen Bühne zurückzieht. Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung.[/i http://www.hna.de/nachrichten/politik/grenzbereich-rechtsbeugung-3366570.html ************************************************** [updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen - vom 13.02.2014 Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung" Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2730 |
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| geschrieben von K13online Redaktion am 15.02.2014 | |
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