Amtsgericht Pforzheim: Einziehungsverfahren des belgischen Aufklärungsfilmes(DVD) Sexuele Voorlichting - Puberty & de Menstruatie - Sexual Edocation for Boys & Girls
19.05.2017
Einzelrichterin Dr. Ambs wird über Legalität oder Illegalität entscheiden: Pforzheimer Rechtsanwältin & K13online werden zum 9. Juni 2017 die Begründung auf Legalität/Herausgabe anfertigen und beim Amtsgericht einreichen
Im Einziehungsverfahren um den belgischen Aufklärungsfilmes(DVD) Sexuele Voorlichting - Puberty & de Menstruatie - Sexual Edocation for Boys & Girls - hat das Amtsgericht Pforzheim dem Inhaber von K13online eine hiesige Rechtsanwältin beigeordnet. Am 9. Juni 2017 wird in einem Beratungsgespräch mit der Pforzheimer Rechtsanwältin & K13online die juristische Begründung für eine Legalität und damit verbundene Herausgabe des Aufklärungsfilms angefertigt und beim Amtsgericht eingereicht werden. Es wird beantragt werden, dass Verfahren in mündlicher Hauptverhandlung zu führen. Mehrere Beweisanträge werden gestellt: Sexualwissenschaftliches Gutachten über die Inhalte des Aufklärungsfilms, Dolmetscher/Übersetzung der belgischen Original-Tonaufnahmen in die deutsche Sprache sowie die Inaugenscheinnahme/Vorführung beim Amtsgericht. Weitere Beweisanträge - z. B. Zeugenladung des Produzenten/Regisseurs etc. - sind vorbehalten. Gegenwärtig besteht Rechtsunsicherheit, ob der Film in Deutschland gerichtsverbindlich legal oder illegal ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit befinden sich noch viele weitere Menschen in unserem Land im Besitz dieses Aufklärungsfilms. Die Inhalte von "Puberty & de Menstruatie" gehören zweifellos zu den besten Filmen der Aufklärung von Kindern & Jugendlichen. Der Film erläutert in Sprache & Bild die Pubertät von Jungen & Mädchen in beindruckend freizügiger und realer Weise. K13online hält diesen Film auch im Sexualkundeunterricht an Schulen für besonders geeignet. Auch für Eltern und Freizeiteinrichtungen, Institutionen und Vereinen, bietet der Film vielfältige Möglichkeiten der sexuellen Aufklärung. Aus diesen Gründen ist eine rechtsverbindliche, gerichtliche Grundsatzentscheidung für ganz Deutschland notwendig. K13online wird dieses Verfahren notfalls durch alle Instanzen führen....
Belgischer Aufklärungsfilm Puberty & de Menstruatie: Staatsanwaltschaft Karlsruhe/Pforzheim beantragt beim Amtsgericht die Einziehung von DVD-Aufklärungsfilmen
05.04.2017
Legalität und Herausgabe des belgischen Aufklärungsfilmes muss in Deutschland juristisch erstritten werden: Sexuele Voorlichting - Puberty - Sexual Edocation for Boys & Girls & de Menstruatie
Die Staatsanwaltschaft(Sta) Karlsruhe/Pforzheim hat mit Antragsschrift vom 1. März 2017 beim Amtsgericht in Pforzheim ein Einziehungsverfahren beantragt. Der Inhaber von K13online hatte zuvor auf die Herausgabe der DVD-Aufklärungsfilme nicht "freiwillig" verzichtet. Die Sta vertritt weiterhin die fehlerhafte Rechtsauffassung, dass die Inhalte die Straftatbestände der §§ 184b + 184c StGB erfüllen. Im Jahre 2012 hatte das Landgericht Karlsruhe/Pforzheim das Strafverfahren gemäß 154a StPO eingestellt. Das Oberlandgericht Karlsruhe hatte daraufhin die Einziehung im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Antragsschrift der Sta hat nun das Amtsgericht mit Schriftsatz vom 28. März 2017 erreicht. K13online hat mit Schriftsatz vom 1. April 2017 bereits eine 1. Stellungnahme abgegeben und beantragt, das Hauptverfahren mit mündlicher Verhandlung zu eröffnen. Ebenso wurde die Beiordnung einer Fachanwältin beantragt, die im Zuge des Verfahrens eine ausführliche Gründung und mehrere Beweisanträge beim Amtsgericht einreichen wird. Die Aufklärungsfilme "Puberty & de Menstruatie" sind im Internet auf diversen Webseiten gelistet. Der Film wurde im Jahre 1991 bei Landstar Films produziert. Der Regisseur Roland Deronge und alle Jungen & Mädchen Darsteller werden im Film namentlich genannt. Das es sich bei diesem Film um die Aufklärung von Jungen & Mädchen handelt ist klar und deutlich erkennbar. Die sexuellen Filmsequenzen sind in einen aufklärenden Gesamtkontext eingebettet. Damit sind die zwei Aufklärungsfilme durch das Grundgesetz geschützt. Es bedarf im Einziehungsverfahren einer gerichtlichen Feststellung der Legalität auch für Deutschland. K13online wird diese Verfahren notfalls durch alle Gerichts-Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht führen...
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