[update] NDR.de: Edathy-Anwalt(Christian Noll) geht gegen Staatsanwalt vor und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren ein
18.02.2014
Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Frommel wirft der Staatsanwaltschaft Hannover grobe Fehler vor: Verfolgung Unschuldiger & rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne konkreten Anfangsverdacht & Rufmord an Sebastian Edathy
Die Staatsanwaltschaft hat sich am Freitag öffentlich wahrheitswidrig geäußert und zugleich die Grundrechte von Herrn Edathy eklatant verletzt, so die Begründung von Edathys Anwalt Christian Noll in der Dienstaufsichtsbeschwerde. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen niedersächsischen Justizministeriums, welches als oberster Dienstherr jetzt tätig werden muss. Prof. Dr. Monika Frommel bekräftige in einem Interview mit dem NDR erneut, dass die Staatsanwaltschaft grobe Fehler begangen hat. Es lagen keine konkreten Anhaltspunkte für den Besitz von "Kinderpornos" vor. Deshalb hätte das Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Die Durchsuchungen waren somit rechtswidrig. Daraus folgt auch, dass hier ein Fall der Verfolgung Unschuldiger vorliegt, so die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Monika Frommel gegenüber dem NDR. Dieser Rechtsauffassung schließt sich die K13online Redaktion voll umfänglich an....
Juristin: Ermittler handelten "sehr fahrlässig" Die Kritik an der Behörde geht derweil weiter. Eine Strafrechtlerin warf den Ermittlern am Montag vor, "sehr fahrlässig" gehandelt zu haben: "Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen", glaubt Monika Frommel. "Unglaublich" sei es, dass die Staatsanwaltschaft "den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben" habe. Die emeritierte Strafrechtsprofessorin kritisierte auch die Einschätzung des Falls selbst: "Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen. Oder sie hat es so weit zu klären, dass es ein klarer Fall ist."
Zitate - taz Berlin Das Strafrecht ist keine Moralkeule
Die Mehrheit in Deutschland dürfte allerdings Männer mit pädophilen Neigungen ebenso wenig in öffentlichen Ämtern sehen wollen wie etwa Bordellbesucher. Dafür mag es gute Gründe geben. Nicht legitim ist es aber, das Strafrecht zu missbrauchen, um Personen zu outen, die sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen haben lassen.
Bei Edathy argumentieren Ermittler damit, dass ein Teil derjenigen, die strafrechtlich belanglose Nacktbilder von Jungen bestellen, auch strafrechtlich relevante Kinderpornografie ordern würden. Dass auch der andere Teil nach einem solchen Verfahren „bürgerlich und politisch tot“ ist, wie es die Strafrechtlerin Monika Frommel formuliert, nehmen sie billigend in Kauf.
Wenn die Bundesregierung den Ankauf solcher Bilder für strafwürdig befindet, muss sie ihn verbieten. Macht sie das nicht, müssen Käufer vor Verfolgung geschützt werden. Schließlich ist auch nicht jeder Porschefahrer ein Temposünder – selbst wenn der Verdacht naheliegt. http://www.taz.de/!133160
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Ermittlungen gegen Edathy: Anfangsverdacht im Graubereich - taz.de
http://t.co/J5hUCIlYzm
Zitate-taz Doch nicht nur die Hannoveraner Staatsanwaltschaft, auch das Amtsgericht Hannover nahm einen Anfangsverdacht an und erlaubte die Hausdurchsuchung. Außerdem warteten die Ermittler wochenlang, wie sich die anderen Staatsanwaltschaften verhalten würden. Erst als die Mehrheit von ihnen – unter anderem in Frankfurt, München, Augsburg, Dresden und Flensburg – aus dem Besitz von Material der Kategorie 2 einen Anfangsverdacht ableitete, folgte Hannover – „aus Gründen der Gleichbehandlung“.
Das Problem ist weniger das Verhalten der Staatsanwaltschaft als eine Strafnorm mit großem Graubereich. Wenn die Genitalien von Kindern zu sehen sind, ist das schon aufreizend und damit strafbar? Oder eher neutral und damit legal? Bei vielen Bildern sind auch Fachleute unsicher oder kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. http://www.taz.de/!133161/
K13online Anmerkungen
Wenn schon Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte die Begriffe und die AZOV-Filme nicht einordnen können, wie soll dies dann ein Käufer tun?
Die Gesetzesnormen müssen IMMER ganz eindeutig ausgelegt werden, damit Jedermann/Frau weiß, was legal und was illegal ist.
Bevor Grundrechte gebrochen werden muss gelten: Im Zweifel zu Gunsten des Betroffenen!
Im Fall Edathy und vielen Hundert weiteren Fällen wurden die Grundrechte gebrochen. Deshalb sind ALLE Betroffene Justizopfer...
DasErste.de(NDR) - Polittalk bei Günter Jauch am 16. Februar.2014 um 21:45 Uhr: Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise? - vom 16.02.2014 Talk-Gäste bei Jauch: Wolfgang Bosbach(CDU-Vorsitzender des Innenausschusses), Karl Lauterbach(SPD - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Georg Mascolo(Journalist), Gisela Friedrichsen(Der Spiegel) und Wolfgang Kubicki(FDP Mitglied im Partei-Präsidium)
Der Fall Edathy zieht immer weitere Kreise. Das Chaos ist perfekt, der Fall aber weiterhin so nebulös wie facettenreich. Sind die Vorwürfe gegen Edathy zu halten oder hat er sich keiner Straftat schuldig gemacht? Warum wussten einige Politiker offenbar schon im Oktober vom Fall Edathy – und warum hat die Staatsanwaltschaft Hannover erst vor wenigen Wochen die Ermittlungen eingeleitet? Stürzen noch andere Spitzenpolitiker über den Fall Edathy? Was ist der Stand im Ermittlungsverfahren gegen Edathy? Was ist Kinderpornografie und was nicht? Diese Themen diskutieren am Sonntag um 21:45 Uhr im ERSTEN die Gäste beim Polittalk mit "Günter Jauch". Laut Staatsanwaltschaft habe sich Edathy über das Internet aus Kanada Videos und Fotosets von nackten Jungen bestellt. Außerdem habe er sich zwei Mal Material aus dem Internet heruntergeladen. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft. Thematisiert werden muss in der Talkrunde auch, dass die Hausdurchsuchungen bei Edathy rechtswidrig waren, weil alle AZOV-Filme legal sind. Dieser Justizskandal benötigt medialen Druck der Mainstream-Medien, damit die Rechtswidrigkeit an die Öffentlichkeit kommt... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2733
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[update] Der unschuldige Fall des Sebastian Edathy(SPD) wird zum Politkrimi: Ehemaliger Innenminster & heutige Bundesagrarminister Friedrich(CSU) nimmt seinen Hut und verschwindet nach Bayern - vom 15.02.2014 Alles wegen ein paar Nacktaufnahmen von schönen Knaben: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich erkennt die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Edathy und damit rund 800 weiteren Fällen nicht
Der wegen möglichen Geheimnisverrats unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat sein Amt niedergelegt. Der CSU-Politiker - damals Innenminister - hatte die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, machte in einer Pressekonferenz keinen Hehl aus seiner Frustration, dass bereits so viele Einzelheiten zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy(SPD) der Öffentlichkeit bekannt sind. Im ZDF äußert sich Prof. Dr. Monika Frommel vom Institut für Kriminologie der Universität Kiel: "Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung." Am kommenden Mittwoch wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Fall des Justizopfers Sebastian Edathy befassen...[update: In einer aktuellen Stunde wird sich auch der Deutsche Bundestag damit befassen] http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2732
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[updates] SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy unter Kinderporno-Verdacht: Operation - Spade(AZOV) - verursacht prominentes Justizopfer in Niedersachen - vom 13.02.2014 Sebastian Edathy(SPD): "Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor * Die Durchsuchungen seiner Privatwohnung & Büros am Montag habe nur auf Mutmaßungen beruht * Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung"
Der SPD-Experte für Innenpolitik & Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ist laut Spiegel-Online jetzt offenbar auch von der Operation "Spade" betroffen. Seit mehr als 3 Jahren laufen bundesweite Ermittlungen & Hausdurchsuchungen gegen Personen, die im früheren AZOV-Online-Shop legale FKK-Filme mit Jungs auf DVD gekauft oder als Dateien downgeloadet hatten. Auf seiner Facebook-Seite geäußert sich Edathy: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Mit diesem für uns nun neunten bekanntgewordenen Fall von juristischem UNrecht ist jetzt auch ein prominenter Bundespolitiker in die Mühlen der Justiz geraten. Die mediale Aufmerksamkeit wird hoffentlich dafür sorgen, das nun alle Fälle juristischer Willkür im Kausalzusammenhang mit den AZOV-Filmen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Parteikollegen aus der SPD stärken Edathy den Rücken und sprechen ihm bisher Mut zu. Darunter auch der Ex-Innenminister Bartling. Edathy will gegen die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" Strafanzeige erstatten.. http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2730
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von K13online Redaktion [Druckansicht]
Kommentare
[update] NDR.de: Edathy-Anwalt(Christian Noll) geht gegen Staatsanwalt vor und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren ein
von Rocky62 am 19.02.2014
Die unteren K13-Anmerkungen bringen es ja unmissverständlich auf den Punkt. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Aber hoffentlich wurde auch Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbeschluss eingelegt, um nötigenfalls bis vor das BuVerfG zu klagen. Und dies sollten alle bisher in diesem Justizskandal bisher betroffenen tun.
[update] NDR.de: Edathy-Anwalt(Christian Noll) geht gegen Staatsanwalt vor und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein
Zitate Gabriel selbst ist dem Vernehmen nach entschlossen, den Ex-Bundestagsabgeordneten aus der Partei zu werfen. In der Sitzung des Präsidiums warb er nach Teilnehmerangaben für entsprechende Schritte und erhielt für den Vorschlag viel Zuspruch. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte er, die SPD sei "entsetzt und fassungslos" über das Verhalten Edathys.
Die Worte, die der Parteivorsitzende am Montag auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der SPD-Gremien wählte, waren deutlich und wirkten bereits wie eine Ankündigung. Sebastian Edathy habe eingeräumt, bei einem kanadischen Unternehmen Bildmaterial erworben zu haben, bei dem es sich offenbar "um Bilder unbekleideter Jugendlicher" handele. Parteivorstand und Präsidium seien "unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und über das Verhalten Sebastian Edathys", erklärte der SPD-Chef.
K13online Anmerkungen
Wegen ein paar Nacktfotos/Nacktvideo mit schönen Knaben. Die gesamte SPD hätte sich uneingeschränkt hinter das Justizopfer Edathy stellen müssen. Ein vorerst Ruhe der Mitgliedschaft und erst Recht ein Parteiausschlussverfahren macht die SPD auf Bundesebene unwählbar. Wir fordern alle pädophil-liebenden Menschen auf, der SPD bei der kommenden Europawahl KEINE Stimme zu geben. Wer bei der Europawahl dieser verlogenen und verräterischen Partei seine Stimme gibt, der braucht sich bei K13online nicht zu melden. Wir verurteilen diese abscheuliche Verhaltensweise aller im Deutschen Bundestag vertretenen SPD-Abgeordneten auf das Schärfste. Wir hoffen sehr, dass CSU auch diesen Oppermann abschließt - und es zu einer wirklichen Regierungskrise kommt, so dass der Bundestag aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommen muss. ALLES nur wegen ein paar schönen AZOV-Knaben in ihrer natürlichen Nacktheit. Solche Politiker hören den Knall schon lange nicht mehr...
NDR.de: Edathy-Anwalt(Christian Noll) geht gegen Staatsanwalt vor und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein
von K13online am 17.02.2014
Edathy wehrt sich
Am Freitag hatte Behördenleiter Fröhlich erklärt, Edathy besitze Fotos und Filme im „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.
Die Strafrechtlerin Monika Frommel warf den Ermittlern unterdessen schwere Fehler vor. „Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen“, sagte die emeritierte Professorin der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen“, sagte die Juristin. „Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.“ Dies sei den Ermittlern aber nicht gelungen. Frommel war bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Edathys-Anwalt-leitet-Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Staatsanwalt-Froehlich-ein
Statistik
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